Versetzung von Ex-Stasi-Mitarbeitern umstritten Dürfen Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten? Behörden Chef Jahn sagt "Nein" und will 47 betroffene Bedienstete versetzen. Die Koalition will diesem Wunsch nachkommen und das Gesetz ändern. Doch in der Opposition regt sich Widerstand: Jahn schieße über das Ziel hinaus.
Eine der strittigsten Justizfälle der USA geht zu Ende: 20 Jahre hatte Troy Davis um die Aufhebung seines Todesurteils gekämpft. Die meisten Zeugen hatten ihre Aussagen zurückgezogen. Doch nun wurde auch seine letzte Hoffnung zerstört.
WASHINGTON - Das umstrittene Todesurteil gegen den US-Amerikaner Troy Davis soll wie geplant am Mittwoch vollstreckt werden. Ihm wird laut Gericht ein Polizistenmord zur Last gelegt.
Troy Davis war 1991 in einem lediglich auf Augenzeugen basierenden Verfahren des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden und zum Tod verurteilt worden. Sieben der neun Belastungszeugen zogen ihre Aussagen zurück und berichteten von massiven Polizeischikanen, die sie damals zu ihren Falschaussagen genötigt hatten. Forensische Beweise, eine Tatwaffe oder ein Motiv gibt es nicht. Davis selbst hat immer seine Unschuld beteuert, nachdem er sich 1991 sogar selbst gestellt hatte, um die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen.
Davis war 1991 wegen der Ermordung des weißen Polizisten Mark McPhail zum Tode verurteilt worden. Er beteuert bis heute seine Unschuld. Eine Tatwaffe, DNA-Spuren oder Fingerabdrücke, die auf ihn als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden.
Eine der strittigsten Justizfälle der USA geht zu Ende: 20 Jahre hatte Troy Davis um die Aufhebung seines Todesurteils gekämpft. Die meisten Zeugen hatten ihre Aussagen zurückgezogen. Doch nun wurde auch seine letzte Hoffnung zerstört.
WASHINGTON - Das umstrittene Todesurteil gegen den US-Amerikaner Troy Davis soll wie geplant am Mittwoch vollstreckt werden. Ihm wird laut Gericht ein Polizistenmord zur Last gelegt.
Troy Davis war 1991 in einem lediglich auf Augenzeugen basierenden Verfahren des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden und zum Tod verurteilt worden. Sieben der neun Belastungszeugen zogen ihre Aussagen zurück und berichteten von massiven Polizeischikanen, die sie damals zu ihren Falschaussagen genötigt hatten. Forensische Beweise, eine Tatwaffe oder ein Motiv gibt es nicht. Davis selbst hat immer seine Unschuld beteuert, nachdem er sich 1991 sogar selbst gestellt hatte, um die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen.
schon erbärmlich wie sich die USA als Hüter von Recht und Ordnung auf der Welt sehen, selbst aber im Mittelalter leben....sowie der IRAN oder Nord-Korea...oder andere Mitglieder der "Achse des B sen"...ich wär für den First-Strike gegen Washington...Sicher ist Sicher!
Na ja, ohne da jetzt die näheren Urteilsgründe zu kennen, der EGMR hat grad bei einer Klage wegen Unrechtsprozessen in Russland (Yukon), dass diese rechtmäßig verlaufen sein sollen.
Kein Rechtsstaat kann totale Einzelfallgerechtigkeit herstellen und es wird immer Urteile gegen, die man als himmelschreiendes Unrecht ansieht oder eben als Systemversagen. Trotdem kann man hieraus kein allgemeines Urteil über die Qualität eines Rechtssystem ziehen.
Na ja, ohne da jetzt die näheren Urteilsgründe zu kennen, der EGMR hat grad bei einer Klage wegen Unrechtsprozessen in Russland (Yukon), dass diese rechtmäßig verlaufen sein sollen.
Kein Rechtsstaat kann totale Einzelfallgerechtigkeit herstellen und es wird immer Urteile gegen, die man als himmelschreiendes Unrecht ansieht oder eben als Systemversagen. Trotdem kann man hieraus kein allgemeines Urteil über die Qualität eines Rechtssystem ziehen.
Das Verhalten der Bürger entscheidet auch über die Qualität des Rechtssystems. Bin gespannt, was im Zuge der Europäisierung so als Gesetzesgrundlage für jeden einzelnen Mitgliedsstaaten rausgegeben wird.
Aber uns hat der Europäische Gerichtshof ja auch schon gerügt. Ich sage nur "Sicherheitsverwahrung" oder "Sorgerecht".
Na ja, ohne da jetzt die näheren Urteilsgründe zu kennen, der EGMR hat grad bei einer Klage wegen Unrechtsprozessen in Russland (Yukon), dass diese rechtmäßig verlaufen sein sollen.
Kein Rechtsstaat kann totale Einzelfallgerechtigkeit herstellen und es wird immer Urteile gegen, die man als himmelschreiendes Unrecht ansieht oder eben als Systemversagen. Trotdem kann man hieraus kein allgemeines Urteil über die Qualität eines Rechtssystem ziehen.
Es geht doch nicht um Einzelfallgrechtigkeit.... wie kann man aber die todesstrafe um jeden preis durchsetzten, vorallem bei den fakten die in den medien bekannt sind?
Eine Umwandlung in eine lebenslange Haftsrafe ist doch das mindeste bei "reasonable doubts".......abgesehen davon das man im normalfall "in dubio pro reo" entscheiden würde/müsste!!!...das wär immer noch ungerecht, würde aber keinen "nicht zweifelsfrei" schuldigen das leben kosten!
Dieser Beitrag wurde insgesamt 1 mal editiert. Das letzte mal 21.09.2011, 14:44 von Ellbogen Raus!.
Na ja, ohne da jetzt die näheren Urteilsgründe zu kennen, der EGMR hat grad bei einer Klage wegen Unrechtsprozessen in Russland (Yukon), dass diese rechtmäßig verlaufen sein sollen.
Kein Rechtsstaat kann totale Einzelfallgerechtigkeit herstellen und es wird immer Urteile gegen, die man als himmelschreiendes Unrecht ansieht oder eben als Systemversagen. Trotdem kann man hieraus kein allgemeines Urteil über die Qualität eines Rechtssystem ziehen.
Es geht doch nicht um Einzelfallgrechtigkeit.... wie kann man aber die todesstrafe um jeden preis durchsetzten, vorallem bei den fakten die in den medien bekannt sind?
Eine Umwandlung in eine lebenslange Haftsrafe ist doch das mindeste bei "reasonable doubts".......abgesehen davon das man im normalfall "in dubio pro reo" entscheiden würde/müsste!!!...das wär immer noch ungerecht, würde aber keinen "nicht zweifelsfrei" schuldigen das leben kosten!
Ich verstehe nicht wie man sich über Gesetzgebungen eines Terror Staates wie die USA aufregen kann?? Wer in deren Augen schuldig ist wird beseitigt....scheiß auf Menschenrechte, Staatsrechte usw usw.....
Na ja, ohne da jetzt die näheren Urteilsgründe zu kennen, der EGMR hat grad bei einer Klage wegen Unrechtsprozessen in Russland (Yukon), dass diese rechtmäßig verlaufen sein sollen.
Kein Rechtsstaat kann totale Einzelfallgerechtigkeit herstellen und es wird immer Urteile gegen, die man als himmelschreiendes Unrecht ansieht oder eben als Systemversagen. Trotdem kann man hieraus kein allgemeines Urteil über die Qualität eines Rechtssystem ziehen.
Es geht doch nicht um Einzelfallgrechtigkeit.... wie kann man aber die todesstrafe um jeden preis durchsetzten, vorallem bei den fakten die in den medien bekannt sind?
Eine Umwandlung in eine lebenslange Haftsrafe ist doch das mindeste bei "reasonable doubts".......abgesehen davon das man im normalfall "in dubio pro reo" entscheiden würde/müsste!!!...das wär immer noch ungerecht, würde aber keinen "nicht zweifelsfrei" schuldigen das leben kosten!
Schon mal auf seine Hautfarbe geachtet und in welchem Bundesstaat sich das abspielt??
Das Todesurteil sollte um 19.00 Uhr (Ortszeit; Donnerstag, 01.00 Uhr MESZ) vollstreckt werden. [...]
Wegen der Zweifel an seiner Schuld sprach sich neben dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter, Papst Benedikt XVI. und dem südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu auch die Europäische Union gegen eine Vollstreckung aus.
Na ja, ohne da jetzt die näheren Urteilsgründe zu kennen, der EGMR hat grad bei einer Klage wegen Unrechtsprozessen in Russland (Yukon), dass diese rechtmäßig verlaufen sein sollen.
Kein Rechtsstaat kann totale Einzelfallgerechtigkeit herstellen und es wird immer Urteile gegen, die man als himmelschreiendes Unrecht ansieht oder eben als Systemversagen. Trotdem kann man hieraus kein allgemeines Urteil über die Qualität eines Rechtssystem ziehen.
Es geht doch nicht um Einzelfallgrechtigkeit.... wie kann man aber die todesstrafe um jeden preis durchsetzten, vorallem bei den fakten die in den medien bekannt sind?
Eine Umwandlung in eine lebenslange Haftsrafe ist doch das mindeste bei "reasonable doubts".......abgesehen davon das man im normalfall "in dubio pro reo" entscheiden würde/müsste!!!...das wär immer noch ungerecht, würde aber keinen "nicht zweifelsfrei" schuldigen das leben kosten!
Schon mal auf seine Hautfarbe geachtet und in welchem Bundesstaat sich das abspielt??
Na ja, ohne da jetzt die näheren Urteilsgründe zu kennen, der EGMR hat grad bei einer Klage wegen Unrechtsprozessen in Russland (Yukon), dass diese rechtmäßig verlaufen sein sollen.
Kein Rechtsstaat kann totale Einzelfallgerechtigkeit herstellen und es wird immer Urteile gegen, die man als himmelschreiendes Unrecht ansieht oder eben als Systemversagen. Trotdem kann man hieraus kein allgemeines Urteil über die Qualität eines Rechtssystem ziehen.
Es geht doch nicht um Einzelfallgrechtigkeit.... wie kann man aber die todesstrafe um jeden preis durchsetzten, vorallem bei den fakten die in den medien bekannt sind?
Eine Umwandlung in eine lebenslange Haftsrafe ist doch das mindeste bei "reasonable doubts".......abgesehen davon das man im normalfall "in dubio pro reo" entscheiden würde/müsste!!!...das wär immer noch ungerecht, würde aber keinen "nicht zweifelsfrei" schuldigen das leben kosten!
Schon mal auf seine Hautfarbe geachtet und in welchem Bundesstaat sich das abspielt??
sen"...ich wär für den First-Strike gegen Washington...Sicher ist Sicher!
